Wie lange sind sie noch Bürgermeister?

Herr Scheler ist noch bis zum 31.07.2029 Oberbürgermeister.

Da Eilenburg das Beste an Leipzig sein möchte, nun meine Frage: In Leipzig ist sind ab sofort sogenannte Kiesgärten verboten. Warum ist dies nicht auch in Eilenburg möglich?

Eine entsprechende Satzung für die Stadt Eilenburg soll erarbeitet werden.

Laut Amtsblatt Nr. 5 wurde mit den Zaunbauern in der Hainicher Aue ein Nutzungsvertrag geschlossen. Eine Verfügung, dass sie sich 1 bis 2 Parkplätze schaffen war nicht drin. Es ist eines der wenigen ohne eigenen Parkplatz. Straßen sind sehr eng und sie stehen immer auf der Straße im Kreuzungsbereich.

Es ist richtig, dass der Zaun des betroffenen Grundstücks zum Teil auf städtischen Grundstück steht. Nach Ortsbesichtigung handelt es sich jedoch lediglich an der einen Grundstücksgrenze um ca. 43 cm, d.h.  die Inanspruchnahme einer städtischen Fläche von ca. 4 m² wird derzeit bis auf Widerruf gestattet. Nach Vor-Ort-Begehung konnte durch die zuständigen Mitarbeiter des Bereiches Brandschutz und Straßenverkehr eine Beeinträchtigung der Durchfahrtsbreite der Straße nicht festgestellt werden. In dem Gebiet der Erholungsgrundstücke Hainicher Aue liegen bei mehreren Grundstücken Inanspruchnahmen städtischer Flächen in Form von  Überbauung oder Bewuchs vor, die ebenfalls derzeit mangels Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit von Rückbauforderungen geduldet werden.

Seit längerer Zeit wird der Fuß- und Radweg in Höhe des Bistro Antep-Ost als Parkplatz missbraucht. Meine Beschwerden blieben bisher beim Ordnungsamt und der Polizei erfolglos.

Das Ordnungsamt bestreift diese Fläche regelmäßig und ahndet bei Bedarf.

Die Fahrradfahrer wurden im Amtsblatt gebeten auf der Muldenbrücke die richtigen Seiten zu nutzen, was ja aus Sicht vom Verkehrsrecht richtig ist. Aber ist die Stadt nicht für die Sicherheit der Radfahrer zuständig? Wo bleibt die versprochene Radweginitiative?

Im Sommer 2023 wurde in der Sprottaer Landstraße stadtauswärts ein durchgängiger gemeinsamer Geh- und Radweg sowie stadteinwärts ein getrennter Geh- und Radweg geschaffen. Die Gefahrenstelle an der Zufahrt zu Lidl in der Ziegelstraße wird dieses Jahr durch geänderte Beschilderung, Markierung und Verkehrsführung entschärft. Die Verlängerung des Radfahrstreifens in der Torgauer Straße bis Nordring / Kleine Mauerstraße wird dieses Jahr umgesetzt. Die Anordnung eines Radschutzstreifens und Parkverbots in der Bahnhofstraße ist in Vorbereitung.

Wie ist der Stand zum Radwegneubau nach Sprotta? Über diesen wird seit Jahren gesprochen, aber eine endgültige Entscheidung ist mir nicht bekannt.

Zuständig ist der Landkreis Nordsachsen. Unter der Voraussetzung, dass das Baurecht vorliegt und die Bewilligung der Fördermittel erfolgt, ist es geplant den Radweg 2025 zu realisieren.

Was will die Stadt gegen Müll am Sammelplatz machen? Jeder weiß, das sie regelmäßig gereinigt werden.

Gegen die stetige Unvernunft einiger Mitbürger ist schwer anzukommen. Die Stadtverwaltung hat bereits vor einiger Zeit die Wertstoffinseln beschildert, um Übeltäter abzuschrecken und auf das Problem aufmerksam zu machen. Die Reinigung erfolgt nach bestimmten Zyklen durch ein vom Landratsamt beauftragtes Unternehmen. Auch hierfür gibt es finanzielle Grenzen.

Es liegt wiedermal viel Müll in der Stadt, besonders der Müll aus den gelben Säcken der durch Sturm und Tiere verbreitet wird. Wird der Müll von der Stadt irgendwann beseitigt? Wären gelbe Tonnen, angesichts dieses Mülls nicht besser?

Die Entsorgung des Verpackungsmülls obliegt dem Landratsamt, welches nach einvernehmlichem Vorschlag von Stadtverwaltung und Stadtrat die Entsorgung im Stadtgebiet Eilenburg über gelbe Säcke organisiert. Eine Änderung ist derzeit nicht beabsichtigt. Bei Leichtverpackungen löst auch die Wahl von Tonnen das Problem nicht völlig. Jeder bleibt aufgefordert, bei Sturm die Säcke erst unmittelbar vor der Abholung im öffentlichen Raum abzulegen. Neben vielen Frühjahrsputzaktionen ist jeder Grundstückseigentümer für die Pflege seines Bereiches verantwortlich.

Jedes Jahr werden im Stadtgebiet bis Ende Februar etliche Bäume entnommen. Gibt es hier einen Plan für Nachpflanzungen? (zum Beispiel umgestürzter Baum neben der Nicolaikirche) Gibt es eine Statistik über entnommene Bäume und Nachpflanzungen? Wie sieht die aus?

Im Grünflächenamt wird ein Kataster geführt. Dort werden Fällungen und Neuanpflanzungen eingetragen. Aus personellen Gründen können die Details dazu erst im Mai nachgereicht werden.

Nach der Wende wurde ein Wasserzulauf vom Mühlgraben zu diesen Teichen neu geschaffen. Warum wird dieser nicht genutzt bzw. instand gehalten, gewartet?

Mit dem Ausbau der Hochwasserschutzanlagen wurde der natürliche Zusammenhang zwischen Mühlgraben und den Parkteichen unterbrochen. Der bestehende Zulauf (Schieber) vom Mühlgraben über die Tierparkteiche in den Stadtparkteich funktioniert nur bei höherem Wasserstand im Mühlgraben. In so einer Situation erhält der Stadtparkteich jedoch durch Druckwassereintrag sowieso genug Frischwasser, so dass der Zulauf nicht benötigt wird. Bei niedrigem Wasserstand im Mühlgraben (meist im Sommer, wenn Frischwasser im Stadtparkteich benötigt wird) liegt der Zulauf jedoch trocken, so dass kein Mühlgrabenwasser in das Teichsystem gelangen kann. Der Stadtverwaltung ist diese Problematik bewusst; an Lösungen wird gearbeitet.

Im Planfeststellungsbeschluss ist eine Ausgleichspflanzung für die gerodete Fläche vorgesehen. Ist dies schon geschehen? Kontrolliert das jemand?

Im Bebauungsplan Sondergebiet Einzelhandel Ziegelstraße sind Ausgleichspflanzungen geregelt, für den Fall, dass der Bau- und Gartenfachmarkt errichtet wird. Weil aber der Bau- und Gartenfachmarkt bisher nicht errichtet wurde, ist auch die Ausgleichspflicht noch nicht eingetreten.

Wie ist der aktuelle Stand rund um das neue Gerätehaus für die Löschzüge Zschettgau und Pressen?

Der Grundstückserwerb wird zeitnah erfolgen. Die bauliche Umsetzung ist abhängig davon,
ob, wann und in welcher Höhe eine Förderung des Neubaus möglich ist.

Die auf Grundlage der neuen Werte berechnete Grundsteuer ist ab dem 1. Januar 2025 zu zahlen. Bei den meisten Eigentümern wird nach jetzigem Stand, der Hebesatzung der Stadt Eilenburg, ein bis zum vierfachen höherer Betrag fällig. Wird der Hebesatz vor dem 1. Januar 2025 auch angepasst?

Die Grundsteuer ab 2025 soll für die Gemeinden und Städte aufkommensneutral gestaltet werden. Das heißt, dass die Gesamteinnahmen, welche die Stadt aus der Grundsteuer erhält, sich ab dem Jahr 2025 nicht erhöhen sollen.
Im Einzelfall kann die Grundsteuer je nach Bewertung des Finanzamtes für jeden Eigentümer aber gegenüber den Vorjahren variieren (höher/niedriger/gleich).
Wenn alle Daten des Finanzamtes vorliegen, wird eine fiktive Berechnung durch die Stadt erfolgen, wie der Hebesatz ab 2025 anzupassen ist. Die Beschlussfassung dazu erfolgt noch im Jahr 2024.

Das Gebäude gehört zum Stadtbild Eilenburgs. Es ist schön, dass es wieder genutzt werden soll. Aber warum nicht für die Bewohner von Eilenburg? Warum Fördermittel nicht für die Bewohner (vor allem die Jugend) nutzen, z. B. für Kultur,  Aufschwung und nicht für Unternehmen bzw. warum nicht beides?

Baurecht, Marktwirtschaft und Fördermittelpolitik setzen im Wesentlichen den Rahmen für die künftige Nutzung des ECW-Verwaltungsgebäudes. So lässt die Lage im Gewerbegebiet z.B. keine Wohnnutzung zu; für im Regelfall defizitäre kulturelle Nutzungen bedürfte es einer dauerhaften Finanzierung und Fördermittel werden nur für bestimmte Investitionen bereitgestellt. Derzeit ist die künftige Nutzung noch nicht abschließend definiert. In einem öffentlichen Meinungsbildungsprozess wird der Stadtrat erst noch über die weitere Entwicklung beschließen.

Desolater Zustand der Rödgener Str. (Kreisverkehr Grundschule Berg bis Rödgener Str. 28A). Die Straße ist stark nach links/rechts abfallend. Die Asphaltdecke ist so zerstört, dass ein Ausweichen der Schadstellen unmöglich ist. Lärmbelästigung/Schaden am KFZ. Wann wird die Straße instandgesetzt?

Die Rödgener Straße ist durch die teilweise schadhafte Asphaltschicht und freiliegendes Kopfsteinpflaster unkomfortabel zu befahren. Der Zustand stellt jedoch keine Verkehrsgefährdung dar. Alle Nutzer können die Schadstellen erkennen und ihre Fahrweise daran anpassen. Die Stadt wird die Rödgener Straße grundhaft erneuern, sobald die Finanzierung gesichert ist. Eine Entwurfsplanung liegt vor.

Trotz Verkehrsmessungen und Aufforderungen zur Rücksichtnahme finden wiederholt massive Geschwindigkeitsüberschreitungen im Feldlerchenweg (sog. "Spielstraße") statt, vor allem durch Paketzusteller und Gartenbesitzer. Wann wird hier endlich zur Sicherheit der Kinder gehandelt?

Die Stadtverwaltung wird Anzahl und Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitungen über einen längeren Zeitraum erfassen und dann auf Grundlage dieser Daten über das weitere Vorgehen entscheiden.

Besteht die Möglichkeit der Anbringung eines grünen Blechpfeils an der Ampel Abfahrt B87 Eilenburg-Ost aus Richtung Torgau zur S11 Wurzener Landstraße Richtung Eilenburg? In Hauptverkehrszeiten bilden sich oft Staus mit Rückstau bis in die Abfahrtskurve.

Ihre Anfrage bezüglich eines „Grünen Pfeil“ an der LSA B 87/S 11 in Eilenburg wurde vom zuständigen Landesamt für Straßenbau und Verkehr geprüft. Bedingt durch die Radfahrerfurt und die installierte Blindensignalisierung ist die Anbringung von Zeichen 720 gemäß RiLSA ausgeschlossen.

Warum werden die Bürger in Eilenburg nicht mehr informiert wenn Straftaten (Einbruch, Sachbeschädigung) sind, dann würde auch manche noch besser ihr Eigentum schützten?

Die Stadt erfährt von diesen Straftaten nur, wenn sie sich gegen städtisches Eigentum richtet. Soweit dies sinnvoll ist, wird die Presse über die Vorfälle informiert. Ansonsten sind Polizei und Staatsanwaltschaft die zur Öffentlichkeitsarbeit auf diesem Gebiet berufenen Strafverfolgungsbehörden.

Wo kann man sich beschweren über den Lärm von der Firma Model? Es ist so hoch und hell, dass es in die Häuser leuchtet, und laut.

Im Rahmen des Umbaus des Werkes ist leider auch ein erhöhter Baulärm unvermeidbar. Diese lautstärkeren Arbeiten werden ausschließlich tagsüber und unter Einhaltung der Mittagsruhe stattfinden. Für Fragen oder Beschwerden ist die Fa. Model unter 03423/650-0 oder  bereit, Auskünfte zu erteilen.

Im Schießstandweg Höhe Finkenweg ist eine "kleine abgesenkte und gepflasterte Fläche". Warum schieben die Anlieger aus dem Finkenweg ihre Mülltonnen nicht auf die "Verkehrsinsel", sodass man den Finkenweg als "kleine Wartebucht“ nutzen kann für entgegenkommende Fahrzeuge?

Diese Seite des Schießstandwegs und der Finkenweg gehören zur Gemeinde Doberschütz. Die Anfrage muss an die Gemeindeverwaltung gerichtet werden.

Wann wollen wir mal endlich eine moderne Stadt werden? Wie wäre es mal mit einer Abfall App? Irgendwie hängen wir mit allem hinterher.

Alle relevanten Informationen sind bereits seit längerer Zeit online verfügbar auf eilenburg.de/rathaus/abfallkalender. Hier lassen sich sämtliche Termine in den Terminkalender über ical-Dateien einbinden. Derzeit wird an einer Einbindung der Thematik in die Eilenburg App gearbeitet. Dabei ist es für uns wichtig, welche Funktionen unsere Bürger von der Abfall-App erwarten, Vorschläge sind willkommen.

Wie ist eigentlich nun der aktuelle Zwischenstand zum Giganetz-Ausbau? Bis 09.10.2023 lief der verlängerte Prozess zur Sammlung der mindestens 35%. Wurde die Zielmarke nun erreicht?

Die Deutsche GigaNetz GmbH befindet sich weiterhin in der Vorvermarktungsphase, da die gewünschte 35 % Quote bisher nicht erreicht wurde.

Der Radweg nach Kollau ist an sich ja gut ausgebaut. Nur wo er unter der Eisenbahnbrücke verläuft, sind auf ca. 10m sehr große Steine, welche sich sehr schlecht fahren lassen. Könnte hier nicht mal mit irgendwas verfüllt werden? Vielleicht ist ja mal bei einem anderen Projekt etwas übrig.

Die gepflasterte Fläche unter der Eisenbahnbrücke gehört nicht der Stadt. Sie wurde im Zusammenhang mit der Bahnbrücke errichtet und dient auch als Unterspülschutz des Brückenbauwerks. Die Stadt darf hier nicht eingreifen. Radfahrer müssen sich hier an die Gegebenheiten anpassen.

Bei dem Formular "Bürgerfragen an die Stadträte und den Oberbürgermeister" wäre es super, wenn man eine Bestätigung bekäme, wenn die Frage erfolgreich versendet wurde.

Eine Bestätigung nach Versand des Formulars wurde eingerichtet.

In vielen Straßen der Stadt bleiben in der beginnenden "dunklen Jahreszeit" Lampen aus - wir müssen ja sparen. Hingegen ist die neue Unterkunft für Geflüchtete am Schanzberg nachts voll beleuchtet obwohl keine Seele darin wohnt. Wie passt das zusammen?

Die Straßenbeleuchtung wurde vor ca. einem Jahr lediglich punktuell reduziert (durchschnittlich etwa jede 10. Leuchte), um Energie und Kosten einzusparen. Für die Beleuchtung der Flüchtlingsunterkunft ist nicht die Stadt Eilenburg zuständig, sondern der Landkreis Nordsachsen. Es besteht kein Zusammenhang zwischen der Straßenbeleuchtung der Stadt Eilenburg und der Beleuchtung des genannten Grundstücks.

In der Gartenstraße in Pressen entsteht jetzt ein Holzlager sowie Fahrzeuglager... Warum durfte damals nicht die Holzhütte dort hingestellt werden oder die neue Feuerwehr gebaut werden?

Das Grundstück ist verpachtet, den baulichen Anlagen sowie der Holzlagerung wurde zugestimmt. Dem Pächter ist bekannt, dass ein Rückbau bei Kündigung erfolgen muss, sowie dass die Fläche mittel-/langfristig zum Verkauf als Wohnbaustandort vorgesehen ist. Die Aufstellung der Holzhütte, die sich als Treffpunkt etablieren soll, war aus eben diesem Grund auf dem Grundstück verworfen worden, um die Holzhütte zum späteren Zeitpunkt wieder umsetzen zu müssen. Die Nutzung der Fläche für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses wurde ebenfalls geprüft, war jedoch aufgrund der Größe, des Zuschnitts sowie der Lage nicht geeignet.

Auf dem Pressener Spielplatz wurde unter der Holzhütte immer noch nicht gepflastert um die schönen Holzmöbel (ohne diese vergammeln zu lassen) hinzustellen für die Bürger und nicht in der Matsche zu stehen, warum konnte dann in Zschettgau und Behlitz gepflastert werden und Pressen mal wieder nicht?

Die Aufstellung der Holzunterstände in den Ortsteilen ist der Initiative des Ortschaftsrates zur Beteiligung am Ideenwettbewerb „Ideen für den ländlichen Raum“ 2018/2019 des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung zu verdanken. Durch das damit errungene Preisgeld in Höhe von 200.000 € und Kopplung mit anderen Fördermittelbudgets konnte in Zusammenarbeit von Ortschaftsrat und Stadtverwaltung viel erreicht werden. So wurden die Unterstände in Zschettgau und Behlitz im Zuge der langfristig vorbereiteten Bauprojekte „Multifunktionaler Treffpunkt Zschettgau“ und „Sanierung Teich Behlitz“ errichtet und mitfinanziert. Auch Trafoturmgestaltung und Spielplatz Wedelwitz sowie Beschaffung des mobilen Holzbackofens und der mobilen Obstpresse sind Ergebnisse dieser Initiative. Zur Vorbereitung auf künftige Fördermöglichkeiten wurde zur Gestaltung der Dorfteiche Kospa und Pressen noch die Machbarkeitsstudie finanziert. Schließlich konnten im vorgegebenen Zeitraum aus diesem Budget auch noch die Unterstände für die Dorftreffpunkte Kospa und Pressen beschafft und aufgestellt werden; gewünschte Untergrundbefestigung war in diesen Fällen in Eigeninitiative der Ortsgemeinschaften vereinbart – während dies in Kospa bereits erfolgte, steht dies in Pressen noch aus.

Und wieder eine Beschwerde über Schießstandweg. Die Kontrollen müssen die monatlichen Rundfahrten der Polizei sein, sonst passiert hier nichts. Und mal wieder überheblich und nichtssagend sowie abweisend geantwortet auf einen Verbesserungsvorschlag (Schwellen). Eilenburg - das Beste an Leipzig.

Es gibt im Stadtgebiet von Eilenburg nirgendwo Fahrbahnschwellen. Die Stadt setzt in erster Linie auf die Vernunft und gegenseitige Rücksichtnahme der Bürger. Geschwindigkeitsüberwachungen werden punktuell und wiederholt durchgeführt.

Wir mussten heute entsetzt feststellen, dass es die Sitzbank an der Einmündung Mühlgraben in die Mulde (Deutsches Eck) nicht mehr gibt. Was ist passiert, wo ist die Bank? Wir als Rentner nutzen oft diese Bank!

Entlang des Wegs zum Bobritzer Wehr waren in der ersten Jahreshälfte zwei Bänke gestohlen worden. Im Juni wurden zwei neue Bänke beschafft und aufgestellt. Wenn die Bänke jetzt erneut weggekommen sind, wird dieses Jahr voraussichtlich kein Ersatz mehr erfolgen.

Der viel begangene Weg ist immer noch mit zu wenig mineralischem Gemisch aufgefüllt, sodass bei Regen große Pfützen stehen. Bitte noch eine dicke Schicht mit einer Kinderwagen- und Fahrradfreundlichen Deckschicht auftragen.

Die Deckschicht wurde vom Bauhof aufgetragen.

Dort gibt es bei der Straßenentwässerung ein Loch (in Richtung Osten). Dies ist eine Gefahr. Zudem gibt es keinen Fußweg ins Dorf und die Kinder müssen auf der Straße laufen. Um Prüfung der Gefahrenstellen und bzgl. des Gehwegs wird gebeten.

An einer Lösung wird gearbeitet.

Wieso wurde die Zufahrt von der S4 zur AWO geschlossen?

Dies ist schon immer eine Zufahrt ausschließlich für Rettungsfahrzeuge. Wegen missbräuchlicher Nutzung wurden Gitter angebracht.

Warum ist die Ausfahrt / der Fußweg bei Netto in der Stadt immer noch gesperrt?

Die Zufahrt muss vom Eigentümer instandgesetzt werden, da das Pflaster starke Unebenheiten aufweist. Bis zur Umsetzung der Baumaßnahme bleibt der Bereich aus Sicherheitsgründen gesperrt.

Am ehemaligen Gymnasium in der Stadt wurden im Frühjahr zwei Jungbäume von Randalen umgebrochen und dann entfernt. Wann gibt es eine Ersatzpflanzung?

Die Ersatzpflanzung soll diesen Herbst erfolgen, sofern es das Budget zulässt. Gerne können sich auch Baumspender oder Baumpaten bei der Stadtverwaltung melden.

In der Grünanlage Kreuzweg / Große Mauerstraße / Nordring wurde im vergangenem Jahr die Parkbank entfernt. Wann wird sie wieder aufgestellt? Ältere Bürger vermissen das lauschige Plätzchen.

Die Bank wurde demoliert und musste abgebaut werden. Die Stadt wird die Bank noch einmal wieder aufstellen. Sollte eine erneute Zerstörung erfolgen, ist die Erhaltung des Bankstandorts gefährdet, da das Budget für die Reparatur und den Ersatz der Parkbänke begrenzt ist.

Die dortige Tischtennisplatte hatte schon bei der Eröffnung kein Netz und wurde als Sitzgelegenheit genutzt. Besteht nicht die Möglichkeit hier ein Netz aus Metall (üblich für Platten im Freien) zu installieren?

Die Möglichkeit wird geprüft. Der aktuelle Zustand besteht schon seit Fertigstellung im Jahr 2008. Die Nutzung der Tischtennisplatte ist auch mit einem selbst mitgebrachten Netz möglich.

Entsteht in der Gartenstraße im Ortsteil Pressen ein Holzlager? Wieso wurde es dort genehmigt und wem gehört die Fläche?

Die Fläche ist städtisch und wird von der Stadtverwaltung Eilenburg für den privaten Gebrauch -zur Ablagerung von Holz sowie zur Abstellung landwirtschaftlicher Fahrzeuge- verpachtet. Der Standort wurde im Vorfeld geprüft und als geeignet betrachtet.

Wieso gibt es keine Bautafel?

Es existiert eine kleine Tafel, eine größere ist in Arbeit und wird zeitnah angebracht. Sie muss von der nächstliegenden öffentlichen Straße (hier Gustav-Adolf-Straße) erkennbar sein.

Wann wird seitens der Stadt EB transparent über den nun leise startenden Bau der Flüchtlingsunterkunft auf dem Schanzberg informiert? Wird der angrenzende Fahrradweg beleuchtet werden? Wie lange wird die Unterkunft bestehen bleiben? Wer zieht dort ein? (Familien?)

Die Informationen durch die Stadt Eilenburg gab es hierzu in öffentlichen Stadtratssitzungen, in Einwohnerversammlungen der Stadt - und Ortsteile und in der Leipziger Volkszeitung vom 27.01.2023. Die Wegebeleuchtung wird in Betrieb genommen. Die Unterkunft wird zeitlich befristet eingerichtet und ist mit dem 31.12.2025 zu schließen und zurückzubauen. Es werden für diesen Zeitraum 96 Flüchtlinge, aller Wahrscheinlichkeit nach keine Familien, aus dem Irak, Syrien und Afghanistan untergebracht.

Gibt es die Möglichkeit, dass der Bauhof den Bereich pflastert (40 qm)?

Diese Möglichkeit besteht nicht, da es zumutbar ist die Tische und Bänke auf unbefestigten Untergrund zu stellen. Alternativ wäre eine Schicht Mineralgemisch als Oberfläche vorstellbar.

Wer kontrolliert die Stadtreinigung? Wo fährt die Kehrmaschine?

Die Kehrmaschine kommt nur zum Einsatz, wenn besondere Verschmutzungen festgestellt worden sind, etwa durch Laubfall im Herbst, Verunreinigungen durch Schüttgut oder nach Silvester.

Bebauungsplan Nr. 61 (Wurzener Platz) - Die Stellungnahme im Amtsblatt ist nicht akzeptabel, sie zeigt, dass es keine konkreten Untersuchungen zum Wohnungsbestand und dessen Nutzung gibt. In Ost z. B. stehen ganze Etagen und zeitweise sogar Häuser leer. Neubauten verstärken diese Probleme, da die Bevölkerung aufgrund der Altersstruktur, die sicher auch nicht untersucht wurde, nicht wächst und mit Zuzug zu rechnen ist mehr als blauäugig. Für einen Komplex Betreutes Wohnen mit bezahlbarem Wohnraum und Grünflächen (für alle Bürger nutzbar) ist eine soziale Variante, wenn das Gebiet unbedingt bebaut werden soll, wobei ich keine Notwendigkeit erkennen kann.

In der Tat können sich bei einer ausufernden Neubauentwicklung die Leerstände im älteren Wohnungsbestand verstärken, insbesondere dann, wenn Mieter im Ort aus Wohnungen ausziehen, um in den Neubau zu wechseln. Die Wohnungssuchenden, die sich für Neubauwohnungen  interessieren und bereit sind hohe Kaltmieten zu bezahlen, kommen zumeist aus Leipzig oder Taucha, weil es dort im Vergleich noch teurer ist, weniger aus günstigen Eilenburger Wohnungen. Zudem stiegen in der jüngeren Vergangenheit die Einwohnerzahlen in Eilenburg durch Zuzug. Es gibt ansonsten immer einen gewissen strukturellen Leerstand, der seine Ursache darin hat, dass für unsanierte oder in einem ungünstigen Umfeld gelegene Wohnungen keine ausreichende Nachfrage besteht.  Die Verhinderung von Neubau führt potentiell zur Abwanderung, weniger zum Füllen unattraktiver Wohnungen. Anm.: Der B-Plan Nr. 61 ist bisher noch nicht rechtskräftig.

Weist die Stadt Eilenburg eine Wasserstrategie zur Absicherung der Grundwasserversorgung ihrer Bürger, angesichts der zunehmenden Dürreperioden und der andauernden Hitze auf? Unterbindet die Stadt in Zukunft die unzeitgemäße Bewässerung von Rasenflächen im Privatbereich oder klärt entsprechend die Bürger auf? Anhand des Bodenfeuchtezustand vom UFZ (Helmholtz/Zentrum für Umweltforschung) ist deutlich in den letzten Jahren zu erkennen, dass in gewissen Tiefen nicht mehr genügend Wasser für die Natur vorhanden ist. Somit ist aus meiner persönlichen Ansicht das Verwenden von Brunnenwasser in Dürreperioden für die Bewässerung von Rasen unzeitgemäß und eine Verschwendung von Grundwasser, das für Landwirtschaft, Löschwasser und Trinkwasser eher benötigt wird.

Fachlich zuständig für diese Thematik ist die untere Wasserbehörde im Landratsamt Nordsachsen. Die Stadt Eilenburg kann die Nutzung von Grundwasser für Rasenbewässerung nicht verbieten. Die Stadt kann aber für einen sparsamen Umgang mit der Ressource Wasser werben. In diesem Zusammenhang wird auf die Bekanntmachung des Wasserentnahmeverbots des LK Nordsachsen vom 21.06.2023 unter https://www.landkreis-nordsachsen.de/landratsamt/aktuelles/nachrichten/artikel/zu-grosse-trockenheit-landratsamt-erlaesst-erneut-wasserentnahmeverbot verwiesen.

Wann wird die Zufahrtsstraße Eisenbahnbrücke und die Zufahrtsstraße parallel zur Umgehungsstraße Richtung Amsel/Drossel wieder übersichtlich befahrbar? Die Sträucher ragen in die Fahrbahn, die Straße ist zu schmal für den vielen Verkehr zu den Gaststätten, keine Ausweichmöglichkeiten bei Gegenverkehr

Die Stadt ermittelt die Verursacher und wird auch selbst tätig, wenn städtisches Straßenbegleitgrün betroffen ist oder es aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten ist.

Im Schießstandweg gibt es kaum Fahrzeuge die sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Wieso werden solche Verkehrsinseln installiert die den Verkehr noch beschleunigen anstatt Fahrbahnschwellen zu verwenden? Die Kinder sind täglich in Gefahr wegen rücksichtslosen Fahrzeugen. Handlungsbedarf!

Im Schießstandweg werden wiederholt Geschwindigkeitsmessungen und -kontrollen vom Ordnungsamt und der Polizei durchgeführt. Die Engstellen wurden mit Kenntnis der Stadtverwaltung Eilenburg von der Gemeinde Doberschütz errichtet, zu der der Schießstandweg zur Hälfte gehört.

Bei der Vorstellungsrunde zum Giganetz-Ausbau wurde gesagt, dass auf deren Internetseite kommuniziert wird, wie der aktuelle Stand ist. Ich habe bis jetzt leider nichts gefunden. Wie viel Prozent hat Eilenburg aktuell erreicht?

Zum Stand 31.7.23 ist leider nur 1/3 der nötigen 35% Interessenbekundungen eingegangen. Die Frist wurde nun noch einmal bis 9.10.23 verlängert. Die Stadt unterstützt ausdrücklich die Bemühungen der "Deutschen Giganetz" und steht für Fragen auch direkt zur Verfügung (03423 652111 oder )

Warum erhalten Ortsfremde (Lpz, GRM, TO) Bewohnerparkausweise für den Nikolaiplatz? Wie viele Parkausweise wurden an MA der Stadtverwaltung Eilenburg ausgegeben, die nicht im Umfeld des Nikolaiplatzes wohnen? Warum werden MA der Stadt Eilenburg bevorzugt, anstatt den Kreis der Bewohner zu erweitern?

Die Stadtverwaltung überarbeitet derzeit die Regelungen für die Parkzone Nikolaiplatz. Die Neuregelung soll Anfang 2024 eingeführt werden.  Zudem sagen Kfz-Kennzeichen wenig über den Wohnort des Fahrzeughalters aus, da seit 2015 die Pflicht zur Umkennzeichnung beim Wohnsitzwechsel entfallen ist und im Landkreis Nordsachsen, unabhängig vom Wohnort, sechs verschiedene Kennzeichen vergeben werden (TDO, DZ, EB, OZ, TG, TO).

Bitte um Auskunft, ob der Entscheidung zum Bebauungsplan 61 in Ost für Mehrfamilienhäuser eine Analyse zum Leerstand von Wohneinheiten in EB und damit ein Bedarf ermittelt wurde.

Ein breites Angebot unterschiedlicher Wohnformen trägt dazu bei, dass eine Stadt attraktiv für den Zuzug neuer Bürger ist. Die Nachfrage nach Wohnraum ist seit Jahren hoch, so dass hinsichtlich der geplanten Mehrfamilienhausbebauung keine Probleme auf dem Wohnungsmarkt erwartet werden. Neben dem Neubausegment bleibt die Modernisierung des älteren Wohnungsbestands eine Daueraufgabe der Wohnungsunternehmen, auch zur Vermeidung von Leerstand. Die Stadt unterstützt solche Modernisierungen nach Möglichkeit durch die Bereitstellung von Mitteln der Städtebauförderung.

Hat bei der Entscheidung im Sep. 2022, die Straßenbeleuchtung aus Kostengründen zu reduzieren, sich jemand mit dem Austausch alter Lampen mit neuer LED Technik in Kombination mit Bewegungsmeldern beschäftigt? Wie steht der Stadtrat zur Sicherheit der Bürger? (v.a. Kinder)

Die Straßenbeleuchtung wird schrittweise auf LED-Technik und teilweise auch auf "intelligente" Steuerung umgestellt. Dieser Modernisierungsprozess hat schon vor Jahren begonnen und wird sich noch längere Zeit hinziehen, da technische und finanzielle Aspekte zu berücksichtigen sind.

Am Dr.-Külz-Ring wurden sehr breite Fußwege und eine verschmälerte Fahrspur gebaut. Warum hat man das so geplant?

Ziel des Straßenbaus war ein barrierefreier Ausbau der Haltestellen unter Erhaltung des alten Baumbestandes und Anpassung an die Bebauung, die an der Südseite teilweise unter Denkmalschutz steht. Daher wurde im Bereich der Haltestellen von den Bäumen, speziell vom Wurzelbereich, abgerückt und die Straße teilweise verschwenkt. Im Westteil des Innenrings ist der Plattenbereich breiter, da ein Aufstellungsbereich für ÖPNV-Nutzer von zusätzlich mind. 2 erforderlich waren. Am nördlichen Gehweg gibt es keine Änderungen. Auf der Südseite war die Straße im Vorfeld auch nicht so breit, da am Rande Autos standen. Hier wurde nun die Straße verschwenkt und südlich davon gesonderte Parkbuchten angeordnet. Die Breite des Fußweges in Richtung Schulstraße hat sich aus den Örtlichkeiten ergeben, da hier die Straße so breit angeordnet wurde, dass am Rand ebenfalls Stellflächen markiert werden können, da die Forderung nach Stellplätzen bestand. Die restliche Breite zu den Gebäuden hat nach Abzug der benötigten Gehwegbreite von mind. 3,00 m nichts Sinnvolles hergegeben, deswegen ist komplett gepflastert worden. Die Straße ist 6,50 m breit, sodass zwei Busse aneinander vorbeipassen. Grundsätzlich fahren diese nur in eine Richtung um den Innenbereich.

Seit einigen Monaten ist in EB in vielen Straßen die Beleuchtung reduziert. Wann wird dies wieder geändert? Die BRD schaltet AKWs ab. An Energie kann es also nicht mangeln.

Es wurden von rund 2.300 Leuchtpunkten nur ca. 270 abgeschaltet, das sind keine 12 %. Die Kosten der Straßenbeleuchtung für 2023 werden sich aufgrund der gestiegenen Strompreise etwa 75% über dem Niveau von 2022 bewegen. Die Reduzierung der Straßenbeleuchtung bedeutet nicht nur Energie-, sondern auch Kosteneinsparung. Der Stadtrat hat im September 2022 die Reduzierung der Straßenbeleuchtung beschlossen. Dieser Beschluss ist solange umzusetzen, bis eine Aufhebung oder Änderung durch den Stadtrat beschlossen wird.

Warum werden viele Bürgerfragen an dieser Stelle nicht mehr beantwortet?

Es werden alle eingegangenen Bürgerfragen beantwortet. Die Beantwortungszeit ist teilweise etwas ausgedehnt, da alle Fragen und Hinweise zuerst dem Stadtrat vorgelegt werden. Im Anschluss daran erfolgt dann die Veröffentlichung im Amtsblatt sowie auf der städtischen Homepage hier auf dieser Seite.

Wie mir die Stadtverwaltung vor einigen Jahren bestätigte, ist die Fläche Ecke Lilienstr./Lindenstr. seit einigen Jahren verkauft. Warum wird der Besitzer nicht aufgefordert, hier einen ordentlichen Grasschnitt durchzuführen? Die Straßenkreuzung ist total unübersichtlich (30er Zone).

Das Grundstück wurde von der Stadt zurück erworben und ist im Juni wieder in deren Besitz gegangen. Die Mahd, zumindest im Straßenrandbereich sowie der Sichtachsen, ist beauftragt.

Ich hatte einen Anruf einer Umfragefirma zu einem geplanten Windpark in Eilenburg. Dieses Vorhaben ist mir nicht bekannt. Wann und vor allem wo soll dieser errichtet werden?

Es gibt aktuell kein konkretes Windparkprojekt im Bereich der Stadt Eilenburg. Für die Standortplanung von Windkraftgebieten ist der Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen zuständig. Danach gibt es auf der Fläche der Stadt Eilenburg keine Windparkstandorte.