Neues aus dem Stadtrat

Der Eilenburger Stadtrat tagte am 11. März 2019 und stimmte unter anderem zu folgenden The-men ab:

Doppelhaushalt für 2019 und 2020 konnte verabschiedet werden

In der Sitzung des Stadtrates wurde die Haushaltssatzung mit dem dazugehörigen Haushaltsplan und dessen Anlagen für die Jahre 2019 und 2020 einschließlich des Feststellungsbeschlusses der Wirtschaftspläne 2019 und 2020 für den kommunalen Eigenbetrieb der Großen Kreisstadt Eilenburg beschlossen.

Für die Jahre 2019 und 2020 plant die Stadt Eilenburg unter anderem Ausgaben und Investitionen in nachfolgenden Bereichen:

  • Gebäudeunterhaltungsmaßnahmen im Rathaus, der Feuerwehr Pressen, der Grundschule Berg, im Hort Dr. Belian, in den Kitas Bärchen, Bummi Kneipp, Schwalbennest, Löwenzahn und Heinzelmännchen, der Kegelbahn sowie im Friedhofswesen
  • Straßenunterhaltung in den Gewerbegebieten, der Puschkinstraße, E.-Mey-Straße, Marktplatz, Am Lehmberg, An der Heide, Zur Kämmerei (zw. Zschettgau und Bahn)
  • Erweiterungsbau an die Friedrich-Tschanter-Oberschule
  • Umbau Roter Hirsch zur Stadtbibliothek
  • Erneuerung Segmente (Kunstrasen) im Ilburg-Stadion/Nachwuchszentrum
  • Außenanlagen Martin-Rinckart-Gymnasium
  • Instandsetzungen im Jugendclub Just
  • Erneuerung der Gehwege in der Hochhausstraße
  • Sanierungsarbeiten Multifunktionsgebäude Hallesche Straße
  • Straßenbaumaßnahmen in der Rödgener Straße, Radwege, Hartmannstraße, Bahnhofstraße, Am Ehrenfriedhof, Beteiligung Bahnübergang Sprottaer Landstraße, Am Regenbogen, Fahrradabstellanlage Bahnhof Ost
  • Erneuerung der Buswartehallen in der Hochhausstraße, Dr.-Külz-Ring, Hartmannstraße, Ostbahnhofstraße, Ortsteil Behlitz und Ziegelstraße

Höherer Zuschuss für die Kindertagespflege

Derzeit wird das Angebot in der Stadt Eilenburg zur Kinderbetreuung mit sieben Kindertagespflegestellen ergänzt. Alle 35 verfügbaren Plätze sind momentan voll ausgelastet. Die Kindertagespflege ist ein gleichrangiges Angebot für frühkindliche Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern. Die laufenden Geldleistungen für Kindertagespflegestellen sollen erhöht werden. Von der laufenden Geldleistung und dem zusätzlichen zu beantragenden Sachkostenzuschuss (max. 500 € pro Jahr) werden sämtliche Ausgaben in Bezug auf die Kindertagespflege bestritten. Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung eine Erhöhung der monatlichen pauschalen Entgelte, wie folgt getroffen:

Entgelt für Tagespflegeleistung (einschließlich Sachaufwand)

Die monatlichen pauschalen Entgelte betragen ab 01.01.2019:
Betreuung für max. 10,0 h tägliche Betreuungszeit 613,00 €
Betreuung für max. 9,0 h tägliche Betreuungszeit 575,00 €
Betreuung für max. 6,0 h tägliche Betreuungszeit 460,00 €
Betreuung für max. 4,5 h tägliche Betreuungszeit 345,00 €

Die monatlichen pauschalen Entgelte betragen ab 01.01.2020:
Betreuung für max. 10,0 h tägliche Betreuungszeit 640,00 €
Betreuung für max. 9,0 h tägliche Betreuungszeit 600,00 €
Betreuung für max. 6,0 h tägliche Betreuungszeit 480,00 €
Betreuung für max. 4,5 h tägliche Betreuungszeit 360,00 €

Zusätzlich zum Entgelt für Tagespflegleistungen erstattet die Stadt nachgewiesene Aufwendungen für Beiträge zur Unfallversicherung. Weiterhin werden 50% der Aufwendungen zur Alterssicherung sowie zur Kranken- und Pflegeversicherung übernommen.

Beendigung des Lärmaktionsplans 2018

Im Jahr 2017 erfolgte turnusmäßig über den Freistaat Sachsen die Aktualisierung der Lärmkartie-rung. Im Rahmen der Lärmkartierung 2017 wurden für die Stadt Eilenburg erneut die Bundesstra-ße 107 und die Bundesstraße 87 entsprechend der EU-Richtlinie als relevant betrachtet. Die Be-rechnung der Lärmpegel an den in den Einzugsbereichen der Straßen gelegenen Gebäuden ergab, dass in der Stadt Eilenburg keine dauerhaften Belastungen bestehen, die das Risiko gesundheitli-cher Auswirkungen erhöhen.  
Über die Ergebnisse wurden die Bürger im Amtsblatt informiert und aufgerufen, Kommentare, An-regungen und Vorschläge zur Lärmaktionsplanung und zu den Lärmkarten abzugeben. Es erfolgten im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit keine Wortmeldungen, so dass davon ausgegangen wird, dass von Seiten der Bürger der Stadt Eilenburg keine weiteren Betroffenheiten bestehen.
Aufgrund dessen kann analog zur Lärmaktionsplanung 2013 auf die Aufstellung eines Maßnahmen-plans verzichtet werden.
Der Stadtrat beschloss deshalb in seiner letzten Sitzung die Beendigung des Lärmaktionsplans 2018.
Entsprechende Informationen zum Lärmaktionsplan 2018 sind zukünftig auf der Homepage unter Rathaus - Stadtentwicklung - Lärmkartierung  abrufbar.